§ 36
Aufgaben des Monitoringausschusses
(1) Der Monitoringausschuss hat folgende Aufgaben:
- 1. die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen in Angelegenheiten gemäß § 35 Abs. 1 für Menschen mit Behinderung gegenüber Behörden und Dienststellen,
- 2. die Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Zusammenhang stehen,
- 3. die Beratung der Landesregierung im Bereich der Behindertenpolitik.
(2) Der Monitoringausschuss hat der Landesregierung bis spätestens 31. März des Folgejahres einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
14.11.2019
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