§ 35.

 (1) Beziehern eines Pflegegeldes des Landes Wien, die dem Personenkreis des § 3 Abs. 3 des Bundespflegegeldgesetzes in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/1998 angehören, kann das rechtskräftig zuerkannte Pflegegeld im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung über den 1. Jänner 1999 hinaus bis längstens 31. August 1999 weitergewährt werden, wenn dies unter Bedachtnahme auf die persönlichen, familiären Verhältnisse einschließlich der Verhältnisse der eingetragenen Partnerschaft oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflegegeldbeziehers zur Vermeidung besonderer sozialer Härten erforderlich ist.

(2) Allen am 1. Jänner 1999 noch nicht bescheidmäßig abgeschlossenen Verfahren sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des § 4 des Wiener Pflegegeldgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1996, zugrunde zu legen. Dies gilt sinngemäß auch für gerichtliche Verfahren.

(3) Personen, denen zum 31. Dezember 1998 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 rechtskräftig zuerkannt ist, ist von Amts wegen mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 4 zu gewähren, sofern die dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt sind.

(4) Die Entscheidung in Verfahren nach Abs. 3 hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.

(5) Eine Minderung des rechtskräftig zuerkannten Pflegegeldes wegen der gesetzlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 oder wegen des Außerkrafttretens der §§ 7 und 8 der Einstufungsverordnung ist nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dies gilt sinngemäß auch für Fälle, in denen die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Jänner 1999 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Diese Bestimmungen sind auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden.

(6) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist eine niedrigere Einstufung gegenüber der Einstufung nach dem Bundespflegegeldgesetz wegen der gesetzlichen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 oder wegen des Außerkrafttretens der §§ 7 und 8 der Einstufungsverordnung nur dann zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dies gilt sinngemäß auch für Fälle, in denen die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. Jänner 1999 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Diese Bestimmungen sind auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden.

(7) Die Umstellung des Fälligkeits- und Auszahlungszeitpunktes gemäß § 14 Abs. 1 auf im Nachhinein für den jeweiligen Monat erfolgt derart, daß für die Zeit von Juli bis Dezember 2000 die Auszahlung jedes Monat um fünf Tage später als im vorangegangenen Monat durchgeführt wird.