§ 35 TLWO 2017

Alte FassungIn Kraft seit 22.8.2017

§ 35

Ungültige Wahlvorschläge

(1) Zur Gänze ungültig und zurückzuweisen sind Wahlvorschläge, die

  1. a) nicht rechtzeitig eingereicht wurden oder
  2. b) nicht ausreichend unterstützt sind.

(2) Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge, soweit

  1. a) sie nicht wählbare Personen enthalten,
  2. b) die Wahlwerber nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer Reihenfolge angeführt sind,
  3. c) Zustimmungserklärungen von Wahlwerbern nicht vorliegen,
  4. d) sie Wahlwerber über die zulässige Anzahl hinaus enthalten.

(3) In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.

22.08.2017

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