§ 35
Ungültige Wahlvorschläge
(1) Zur Gänze ungültig und zurückzuweisen sind Wahlvorschläge, die
- a) nicht rechtzeitig eingereicht wurden oder
- b) nicht ausreichend unterstützt sind.
(2) Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge, soweit
- a) sie nicht wählbare Personen enthalten,
- b) die Wahlwerber nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer Reihenfolge angeführt sind,
- c) Zustimmungserklärungen von Wahlwerbern nicht vorliegen,
- d) sie Wahlwerber über die zulässige Anzahl hinaus enthalten.
(3) In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.
22.08.2017
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
