§ 35*)
Informationspflicht, Mitwirkungspflicht

• (1) Die Bezirkshauptmannschaft hat die antragstellende Person

der jeweiligen Sachlage entsprechend über mögliche Leistungen nach dem 2. Abschnitt zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe der Sozialhilfe notwendig ist.

(2) Personen nach § 3 Abs. 4 sind bei ihrer Übernahme in die Betreuung über die ihnen zustehenden Leistungen sowie die sie treffenden Verpflichtungen zu informieren; es ist ihnen mitzuteilen, wo sie betreut werden, medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können und welche Organisationen oder Personengruppen ihnen einen spezifischen Rechtsbeistand gewähren oder ihnen sonst behilflich sind. Nach Möglichkeit haben alle Informationen schriftlich und in einer der betreffenden Person verständlichen Sprache zu erfolgen.

(3) Der Hilfsbedürftige ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen und die dafür erforderlichen Urkunden oder Unterlagen beizubringen. Weiters hat sich der Hilfsbedürftige den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(4) Kommt der Hilfsbedürftige seiner Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, können die Sozialhilfeleistungen, ausgenommen die medizinische Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, abgelehnt, herabgesetzt oder entzogen werden, nachdem er auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006

23.07.2019