§ 35 SAGES-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

Virtuelles Budget

§ 35

Das Land trägt mit den übrigen Vertragsparteien des Landes-Zielsteuerungsvertrages im Rahmen eines virtuellen Budgets die gemeinsame Finanzverantwortung. Diese bezieht sich auf die Finanzrahmenverträge und umfasst:

  1. 1. die Ausgabendämpfungseffekte und die Ausgabenobergrenzen und
  2. 2. ein zur Erreichung dieser Ziele geeignetes Maßnahmenpaket gemäß Art 22 Abs 3 der Zielsteuerungsvereinbarung.

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