Virtuelles Budget
§ 35
Das Land trägt mit den übrigen Vertragsparteien des Landes-Zielsteuerungsvertrages im Rahmen eines virtuellen Budgets die gemeinsame Finanzverantwortung. Diese bezieht sich auf die Finanzrahmenverträge und umfasst:
- 1. die Ausgabendämpfungseffekte und die Ausgabenobergrenzen und
- 2. ein zur Erreichung dieser Ziele geeignetes Maßnahmenpaket gemäß Art 22 Abs 3 der Zielsteuerungsvereinbarung.
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