§ 35
Verfahren

(1) Dem Antrag auf Bewilligung ist in zweifacher Ausfertigung ein Plan im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes oder eine zeichnerische Darstellung der beabsichtigten Teilung im Maßstab der Katastralmappe anzuschließen.

(2) Vor Erteilung einer Bewilligung zur Teilung von land‑ oder forstwirtschaftlichen Grundstücken im Sinne des § 1 des Grundverkehrsgesetzes ist eine Äußerung der Grundverkehrs‑Ortskommission (§ 11 Grundverkehrsgesetz) einzuholen. Wenn ein Flächenwidmungsplan besteht, gilt dies nur für land- oder forstwirtschaftliche Zonen in Mischgebieten (§ 14 Abs. 4) und für Freiflächen (§ 16). Wird die Teilung trotz einer ablehnenden Äußerung der Grundverkehrs‑Ortskommission bewilligt, so ist dieser der Bescheid zuzustellen. Gegen diesen Bescheid kann die Grundverkehrs‑Ortskommission Berufung erheben.

(3) Wenn dem Antrag auf Bewilligung stattgegeben wird, ist vom Bürgermeister auf dem zur Verbücherung bestimmten Plan ein Vermerk über die Bewilligung anzubringen.

(4) Die Bewilligung tritt außer Kraft, wenn die Teilung des Grundstückes nicht innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides grundbücherlich durchgeführt wird.

(5) Teilungen von Grundstücken, die ohne die vorgeschriebene Bewilligung grundbücherlich durchgeführt werden, sind vom Bürgermeister als nichtig zu erklären. Solche Eintragungen im Grundbuch hat das Grundbuchgericht auf Grund der Mitteilung des rechtskräftigen Bescheides über die Nichtigerklärung von Amts wegen zu löschen. Dies gilt nicht, wenn seit der Eintragung drei Jahre verstrichen sind.

17.04.2018