II. ABSCHNITT
Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 35
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- 1. es entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 unterläßt, den Rechtserwerb fristgerecht der Behörde anzuzeigen;
- 2. es entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 1 oder § 13 Abs. 5 unterläßt, fristgerecht um die erforderliche Genehmigung anzusuchen;
- 3. entgegen § 15 Abs. 1 das dem Rechtserwerber eingeräumte Recht ausübt;
- 4. zum Zwecke der Umgehung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sofern nicht eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt;
- 5. den in Bescheiden enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten nach den §§ 12 und 13 Abs. 5 zuwiderhandelt bzw. Auflagen nicht erfüllt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde
- 1. in den Fällen des Abs. 1 Z. 2, 3, 4 und 5 mit einer Geldstrafe bis zu 36.000 Euro,
- 2. in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro
zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)
(4) Über Berufungen gegen Strafbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate.
(5) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der Behörde das Ergebnis jedes Verwaltungsstrafverfahrens mitzuteilen.
(6) Die Strafgelder fließen dem Land Oberösterreich zu.
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