§ 35 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2008

§ 35
Krankenfürsorge

Die Gemeinden haben für Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister sowie für jene Fraktionsobfrauen, Fraktionsobmänner und Mitglieder des Gemeindevorstandes, denen eine Aufwandsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 bis 4 gebührt und deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG genannten Betrag übersteigt, Krankenfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinn des § 2 B-KUVG entspricht. (Anm: LGBl. Nr. 75/2003, 137/2007)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)