Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Abschnitt 10
Jagd- und Wildschadensverfahren
§ 35
Berechnung der Amtskosten
(1) Für die Berechnung der Amtskosten des Schlichters in Verfahren über Jagd- und Wildschadenansprüche gelten die Bestimmungen der §§ 37 bis 42 sinngemäß. Weiters gebührt dem Schlichter für jede angefangene halbe Stunde der im § 1 der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1, festgesetzte Betrag.
- 1. Für die Mitglieder der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden gelten die Bestimmungen der §§ 37 bis 42 sinngemäß.
- 2. Für den Schlichter gelten die Bestimmungen der §§ 37 bis 42 sinngemäß. Weiters gebührt ihm für jede angefangene halbe Stunde der im § 1 der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1, festgesetzte Betrag.
(2) Für den Fall der Bereitstellung eines Schriftführers ist eine Pauschalvergütung von € 9,– zu entrichten.
(3) Alle übrigen Kosten des Verfahrens (Amtskosten) insbesondere für die Beschaffung der erforderlichen Drucksorten und für die Vornahme von Zustellungen sind in der Höhe der dadurch entstehenden Barauslagen zu ersetzen.
18.12.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
