§ 35

Bildung und Auflösung der Freiwilligen Feuerwehren

(1) Freiwillige Feuerwehren entstehen durch Eintragung in das Feuerwehrregister und gehen durch Löschung der Eintragung unter. Sie führen die Bezeichnung “Freiwillige Feuerwehr" unter Beifügung des Gemeindenamens. Neben dem Gemeindenamen oder anstelle dieses kann auch die Bezeichnung des Ortsteiles beigefügt werden.

(2) Die Eintragung in das Feuerwehrregister bedarf eines Antrages; zur Antragstellung ist die Gemeinde des künftigen Standortes der Freiwilligen Feuerwehr berechtigt. Die Eintragung ist zu bewilligen, wenn die Freiwillige Feuerwehr die in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt und die Vorschriften, die vom NÖ Landesfeuerwehrverband in der Dienstordnung über die innere Organisation der Freiwilligen Feuerwehr getroffen werden, anerkennt.

(3) Die Eintragung in das Feuerwehrregister ist zu löschen

1. 1. von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen oder es sich nachträglich herausstellt, daß sie im Zeitpunkt der Eintragung nicht vorgelegen waren oder
2. 2. auf Antrag der Gemeinde oder des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, wenn die Freiwillige Feuerwehr den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, oder
3. 3. auf Antrag der betreffenden Freiwilligen Feuerwehr selbst.

   Vor Löschung der Eintragung sind die Standortgemeinde der Freiwilligen Feuerwehr und der NÖ Landesfeuerwehrverband zu hören, soferne sie nicht selbst Antragsteller sind.

(4) Die Löschung der Eintragung einer Freiwilligen Feuerwehr bewirkt den Übergang ihres Vermögens auf die Gemeinde ihres Standortes. Die das Verfahren abschließende Entscheidung bildet die Grundlage für die bücherliche Durchführung des Eigentumsüberganges an unbeweglichem Vermögen.