Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 35
Allgemeiner Grundsatz
(1) Werden Dokumente öffentlicher Stellen für die Weiterverwendung rechtmäßig zugänglich gemacht, hat gegenüber der öffentlichen Stelle jeder das Recht auf Weiterverwendung der Dokumente in nicht diskriminierender Weise nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes.
(2) Abs. 1 begründet keine eigenständige Zugangsregelung zu Dokumenten öffentlicher Stellen. Diese werden durch Abs. 1 nicht verpflichtet, die Weiterverwendung öffentlicher Dokumente grundsätzlich zu gestatten.
(3) Kein Recht auf Weiterverwendung nach Abs. 1 besteht bei Dokumenten,
- 1. deren Erstellung nicht unter den öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt,
- 2. die, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind,
- 3. die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,
- 4. die geistiges Eigentum Dritter sind und
- 5. die von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden.
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