§ 35 K-TG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

§ 35

Aufsicht des Landes

(1) Für die Aufsicht des Landes über die Tourismusverbände gelten – unbeschadet der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Landesregierung – die Bestimmungen des 21. Abschnitts der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindeorgane die entsprechenden Organe des Tourismusverbandes treten und die Bestimmungen über Bescheide und Verordnungen der Gemeindeorgane nicht anzuwenden sind.

(2) Für die Genehmigung des Haushaltsplans durch die Landesregierung gilt § 86 Abs. 11 und 12 K-AGO mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde der Tourismusverband tritt. Für den Jahresabschluss des Tourismusverbandes gilt § 90 Abs. 3 K-AGO mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Gemeinderats die Vollversammlung tritt.

(3) Für die Errichtung regionaler Tourismusorganisationen gilt § 104 Abs. 1 lit. d K-AGO mit der Maßgabe, dass die Genehmigung der Landesregierung zu erteilen ist, wenn der Gesellschaftsvertrag oder seine allfälligen Änderungen den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 entsprechen.

(4) Die Tourismusverbände und Gemeinden bedürfen für Gesellschafterbeschlüsse im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 4 der vorherigen Genehmigung durch die Landesregierung im Sinne des § 104 Abs. 1 lit. a und b K-AGO.

(5) Der Tourismusverband hat im aufsichtbehördlichen Verfahren Parteistellung.

16.03.2012

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