§ 35 K-GPVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.1983

§ 35

Aufsicht

(1) Die Personalkommission hat die Aufsicht über die Personalvertretung zu führen.

(2) Die Personalkommission hat als Aufsichtsbehörde allfällige Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen.

(3) Auf das Verfahren vor der Personalkommission als Aufsichtsbehörde sind die Bestimmungen des AVG anzuwenden.

(4) Zur Anrufung der Personalkommission ist jeder Bedienstete berechtigt, für den das betreffende Organ der Personalvertretung zuständig ist.

(5) Gegen die Entscheidung der Personalkommission als Aufsichtsbehörde ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

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