Jugenderholungsheime und Ferienlager

§ 35

(1) Jugenderholungsheime sind Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren regelmäßig zu Erholungszwecken untergebracht und verköstigt werden. Unter Ferienlager sind Zeltlager zu verstehen.

(2) Die Errichtung und der Zeitpunkt der beabsichtigten Inbetriebnahme von Jugenderholungsheimen, die nicht der Aufsicht der Unterrichtsbehörden unterliegen, gewerberechtlich nicht bewilligt sind und keiner behördlichen Bewilligung im Sinne des § 34 bedürfen, sind der Landesregierung spätestens zwei Monate vor Betriebsbeginn schriftlich anzuzeigen.

(3) Ferienlager, in denen Minderjährige unter 16 Jahren voraussichtlich länger als sechs Wochen Aufnahme finden, sind der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens zwei Wochen vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen.

(4) Jugenderholungsheime und Ferienlager haben den Erfordernissen einer zweckentsprechenden Ausstattung, vor allem in hygienischer Hinsicht, zu entsprechen.

(5) In den Anzeigen gemäß Abs. 2 und 3 ist ausreichend darzulegen, wie die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb erfüllt werden. Die Behörde kann die Ergänzung der Anzeigen durch weitere Unterlagen und Nachweise, die zur Beurteilung der Vorhaben erforderlich sind, verlangen.

(6) Die Landesregierung kann innerhalb von sechs Wochen, die Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von einer Woche ab dem Einlangen der vollständigen Anzeige den beabsichtigten Betrieb eines Jugenderholungsheimes bzw. eines Ferienlagers untersagen, wenn Bedenken über den ordnungsgemäßen Betrieb einschließlich einer ausreichenden Betreuung der Minderjährigen bestehen. Anstelle einer Untersagung können auch mit Bescheid Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben werden, wenn dadurch ein ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt erscheint. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Untersagung, ist die Aufnahme des Betriebes des angezeigten Jugenderholungsheimes bzw. der Beginn des Ferienlagers unbeschadet der Möglichkeit der Vorschreibung von Auflagen zulässig.

(7) Die Behörden (Abs. 2 und 3) haben sich regelmäßig zu überzeugen, daß die Jugenderholungsheime und Ferienlager den notwendigen Erfordernissen weiterhin entsprechen. Sie haben die Beseitigung allfälliger Mißstände unter Setzung einer Frist umgehend anzuordnen. War dies erfolglos, so kann der Betrieb vorübergehend oder dauernd eingestellt werden. Bei Gefahr im Verzug ist für eine entsprechende Unterbringung der Minderjährigen auf Kosten des Betreibers des Jugenderholungsheimes oder Ferienlagers zu sorgen.

(8) Die Betreiber von Jugenderholungsheimen und Zeltlagern haben den mit der Aufsicht betrauten Organen den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen bzw. Zelten der Minderjährigen, den Kontakt zu denselben und die Vornahme von Ermittlungen im erforderlichen Ausmaß zu ermöglichen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.