7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 35

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1. 1. dem behördlichen Auftrag gemäß § 16 Abs. 3 zuwiderhandelt;
2. 2. als Rechtserwerber oder als berufsmäßiger Parteienvertreter des Rechtserwerbers nicht in der Frist gemäß § 29 Abs. 1 die erforderliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung beantragt oder die erforderliche Anzeige vornimmt;
3. 3. als Vertragsverfasser den Vertrag der Grundverkehrsbehörde entgegen § 29 Abs. 10 nicht mitteilt;
4. 4. trotz Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb oder Verweigerung der Bescheinigung gemäß § 11 Abs. 3 letzter Satz den Gegenstand des Rechtsgeschäftes auf Grund eines Rechtes nutzt oder nutzen lässt, dessen rechtsgeschäftliche Einräumung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung bzw Anzeige bedarf;
5. 5. zum Zweck der Umgehung des Gesetzes gegenüber den Gerichten oder Verwaltungsbehörden unwahre oder unvollständige Angaben, insbesondere in nach diesem Gesetz abzugebenden Erklärungen, macht.

(2) Die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu ahnden.