3. Abschnitt
Rechte der Gemeindeangestellten

§ 35*)
Erholungsurlaub

(1) Dem Gemeindeangestellten gebührt in jedem Kalenderjahr vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze ein Erholungsurlaub in folgendem Ausmaß:

1. a) bis zum vollendeten 35. Lebensjahr 25 Arbeitstage;
2. b) vom vollendeten 35. Lebensjahr an 26 Arbeitstage;
3. c) vom vollendeten 40. Lebensjahr an 28 Arbeitstage;
4. d) vom vollendeten 42. Lebensjahr an 30 Arbeitstage;
5. e) vom vollendeten 45. Lebensjahr an 32 Arbeitstage.

(2) Das Urlaubsausmaß erhöht sich bei einer infolge Arbeitsinvalidität, Unfallverletzung oder sonstiger Invalidität bestehenden Erwerbsminderung von mindestens

70 v.H. um sechs Arbeitstage;

50 v.H. um vier Arbeitstage;

30 v.H. um zwei Arbeitstage.

(3) Der Anspruch auf das höhere Urlaubsmaß ist in den Fällen des Abs. 1 gegeben, wenn die vorausgesetzte Altersstufe im Verlauf des Kalenderjahres erreicht wird; in den Fällen des Abs. 2 ist der Anspruch auf das höhere Urlaubsmaß mit der Rechtskraft des die Erwerbsminderung oder die Erhöhung der Erwerbsminderung feststellenden Bescheides des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen für das gesamte Kalenderjahr gegeben.

(4) Der Erholungsurlaub kann in ganzen oder in halben Tagen gewährt werden. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung steht der Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß zu, das dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit entspricht. Dies gilt sinngemäß bei einer Dienstfreistellung gemäß § 46 Abs. 2 und 3.

(5) Das Urlaubsausmaß kann bei Teilzeitbeschäftigung oder sonst, wenn dies im Interesse des Dienstes zweckmäßig ist, in Stunden umgerechnet werden. Teile von Stunden sind auf volle Stunden aufzurunden. Wenn kein Dienstplan besteht, entspricht ein Urlaubstag dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß pro Tag. Besteht ein Dienstplan, entspricht ein Urlaubstag dem im Dienstplan festgesetzten, auf den Tag bezogenen Arbeitszeitausmaß. Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes besteht der Anspruch auf den nicht verbrauchten Erholungsurlaub in dem Ausmaß, in dem er – berechnet in Stunden – vor der Wirksamkeit der Änderung gebührte.

(6) Stehen Gemeindeangestellte während eines Kalenderjahres nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde, so beträgt der Urlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, für jede volle Kalenderwoche der Dienstzeit ein Zweiundfünfzigstel des in den Abs. 1 und 2 festgesetzten Ausmaßes. Dies gilt sinngemäß für die Dauer einer Enthebung vom Dienst, bei Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder des Zivildienstes, bei Karenz, Familienhospiz- und Bildungskarenz, wenn ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge und Nichtanrechnung auf den Lauf der Dienstzeit und für die Vorrückung in höhere Bezüge gewährt wurde und bei einer Außerdienststellung bestimmter Organe nach § 46. Die sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes ergebenden Teile von Urlaubstagen sind auf einen vollen Urlaubstag aufzurunden.

(7) Die Zeit, während der ein Gemeindeangestellter wegen Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert war oder nach ärztlichem Zeugnis verhindert gewesen wäre, wenn er sich nicht im Erholungsurlaub befunden hätte, ist auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen. Gleiches gilt bei der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden nachweislich erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen im Sinne des § 36 Abs. 4 letzter Satz.

(8) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Gemeindeangestellten unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Gemeindeangestellten zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Der Gemeindeangestellte hat Anspruch auf Ersatz allfälliger Reiseauslagen, wenn er vorzeitig vom Erholungsurlaub zurückberufen wird. Dem Gemeindeangestellten gebührt, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt.

(9) Der Erholungsurlaub ist bis Ende Dezember des folgenden Kalenderjahres zu verbrauchen. Diese Frist verlängert sich um die jeweilige Dauer der Abwesenheit

1. a) bei Inanspruchnahme einer Karenz, einer Familienhospizkarenz oder einer Bildungskarenz;
2. b) bei einer Enthebung vom Dienst, wenn diese nach § 13 Abs. 4 aufgehoben wurde;
3. c) bei Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder des Zivildienstes;
4. d) wenn ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge und Nichtanrechnung auf den Lauf der Dienstzeit und für die Vorrückung in höhere Bezüge gewährt wurde.

• Nicht rechtzeitig verbrauchter Erholungsurlaub verfällt ohne Anspruch auf Entschädigung, soweit im Abs. 10 nicht anderes bestimmt ist.

(10) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Gemeindeangestellten eine Abfindung des ihm noch zustehenden Erholungsurlaubes, wenn er aus dienstlichen Gründen oder wegen Krankheit verhindert war, den Erholungsurlaub bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses zu verbrauchen. Die Urlaubsverhinderung aus dienstlichen Gründen ist dem Gemeindeangestellten schriftlich bekannt zu geben. Die Abfindung des Erholungsurlaubes beträgt für jeden nicht verbrauchten Urlaubstag ein Zweiundzwanzigstel jenes Monatsbezuges zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen, welcher dem Gemeindeangestellten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat oder gebührt hätte.

*) Fassung LGBl.Nr. 37/2011

17.11.2016