§ 35 Fischereigesetz 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2012

Eigener und übertragener Wirkungsbereich

§ 35

(1) Der Wirkungsbereich des Landesfischereiverbandes ist ein eigener und ein vom Land oder vom Bund übertragener.

(2) Die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Landesfischereiverbandes sind:

  1. 1. die Bestellung seiner Organe und die Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Aufgaben des Landesfischereiverbandes;
  2. 2. die Arbeitgeberfunktion des Landesfischereiverbandes;
  3. 3. die Wahrnehmung der im § 34 Abs 2 beschriebenen Interessen;
  4. 4. die Beratung der Landesregierung und anderer Behörden und aller sonst an der Fischerei und Wasserwirtschaft beteiligten Stellen und Personen durch Abgabe von Stellungnahmen und Beistellung von Sachverständigen;
  5. 5. die Ausübung der dem Landesfischereiverband eingeräumten Rechte auf Anhörung (Stellungnahme), Antragsstellung, Erstattung von Vorschlägen, Zustimmung, Entsendung von Vertretern in Einrichtungen sowie von ihm eingeräumten Parteirechten;
  6. 6. die Ausgabe der Gastfischerkarten (§ 16 Abs 5);
  7. 7. die Gebarung des Landesfischereiverbandes (§ 43).

(3) Der Landesfischereiverband hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes, von unmittelbar anzuwendendem Unionsrecht sowie von ebensolchen Staatsverträgen in eigener Verantwortung frei von Weisungen staatlicher Organe zu besorgen.

(4) Soweit landesgesetzlich oder durch Verordnung der Landesregierung übertragene Aufgaben nicht ausdrücklich dem Landesfischereiverband zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich zugewiesen werden, sind sie im übertragenen Wirkungsbereich wahrzunehmen und im Auftrag und nach den Weisungen der Landesregierung zu besorgen.

23.03.2012

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)