§ 35
Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses
(1) Die ermächtigte Stelle hat bei Vorliegen eines schriftlichen Antrags und der erforderlichen Unterlagen (insbesondere Prüfzeugnisse oder Überwachungsberichte) die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen.
(2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, hat die ermächtigte Stelle darüber ein Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt die Herstellerin oder den Hersteller zum Anbringen des Einbauzeichens (§ 36).
(3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, darf von der ermächtigten Stelle nur dann ein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt werden, wenn ein die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauprodukts feststellendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik (§ 33 lit. b) vorliegt. Hinsichtlich des Verfahrens zur Erlangung des Gutachtens und der Kosten gilt § 32 Abs. 3 sinngemäß.
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