§ 34a

Heizzuschuss

(1) Hilfe Suchenden darf auf Antrag einmal jährlich ein Zuschuss für die folgende Heizperiode gewährt werden. Die Landesregierung hat bis 30. Juni eines jeden Jahres für die kommende Heizperiode durch Verordnung zu regeln:

1. a) die Höhe des zu gewährenden Heizzuschusses, wobei einkommensabhängig unterschiedliche Höhen vorgesehen werden können;
2. b) die Höhe des Einkommens, bis zu welchem Heizzuschuss gewährt werden kann; dabei können unterschiedliche Grenzbeträge für den Erhalt des Heizzuschusses vorgesehen werden;
3. c) welche Einkünfte abweichend von § 6Abs. 2 bis 5 nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind;
4. d) den Zeitraum der Antragstellung und die bei Antragstellung vorzulegenden Unterlagen;
5. e) die Abwicklung der Förderung.

(2) Zur Beratung der Landesregierung bei Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 1 ist von der Landesregierung ein Beirat für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Der Beirat hat aus drei Mitgliedern zu bestehen, wobei jeweils ein Mitglied vom Kärntner Gemeindebund und vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, vorzuschlagen ist. Als weiteres Mitglied ist ein auf dem Gebiet der sozialen Mindestsicherung sachkundiger Bediensteter des Amtes der Kärntner Landesregierung zu bestellen. Für jedes Mitglied ist auf die selbe Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der Beirat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neu bestellten Beirates weiterzuführen.

(3) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus seinem Amt aus, hat die Landesregierung unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 für die restliche Dauer der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.

(4) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(5) Der Beirat ist vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 anzuhören.

(6) Die Landesregierung hat den Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. In der konstituierenden Sitzung hat der Beirat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen und sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(7) Für Wahlen und Beschlüsse des Beirates sind die Anwesenheit aller Mitglieder und die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder erforderlich.

06.03.2012