Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
§ 34.
(1) § 5 in der Fassung dieses Landesgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung vor dem 1. August 1996 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren. Personen, denen vor dem 1. August 1996 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, ist dieses weiterhin im Betrag von monatlich 203,10 Euro zu erbringen.
(2) § 7 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 Z 2 in der Fassung dieses Landesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1. August 1996 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren.
(3) § 11 Abs. 1 und 2 in der Fassung dieses Landesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn der Anspruchsübergang oder die Aufnahme in eine Krankenanstalt bereits vor dem 1. August 1996 erfolgt ist.
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