§ 34 TLVwGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

§ 34

Konstituierende Vollversammlung

(1) Die nach § 33 ernannten Landesverwaltungsrichter einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten bilden die konstituierende Vollversammlung.

(2) Der Präsident hat die konstituierende Vollversammlung nach Bedarf einzuberufen.

(3) Der konstituierenden Vollversammlung obliegen

  1. a) die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 20) und
  2. b) die Bestellung der weiteren Mitglieder des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 zweiter Satz.

(4) Auf die Tätigkeit der konstituierenden Vollversammlung ist § 9 anzuwenden.

(5) Die Geschäftsordnung ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft zu setzen. Sie kann bereits vor diesem Zeitpunkt verlautbart werden.

(6) Die Bestellung der weiteren Mitglieder des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses hat bis zum 31. Juli 2013 zu erfolgen.

20.12.2012

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