§ 34
Konstituierende Vollversammlung
(1) Die nach § 33 ernannten Landesverwaltungsrichter einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten bilden die konstituierende Vollversammlung.
(2) Der Präsident hat die konstituierende Vollversammlung nach Bedarf einzuberufen.
(3) Der konstituierenden Vollversammlung obliegen
- a) die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 20) und
- b) die Bestellung der weiteren Mitglieder des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 zweiter Satz.
(4) Auf die Tätigkeit der konstituierenden Vollversammlung ist § 9 anzuwenden.
(5) Die Geschäftsordnung ist mit 1. Jänner 2014 in Kraft zu setzen. Sie kann bereits vor diesem Zeitpunkt verlautbart werden.
(6) Die Bestellung der weiteren Mitglieder des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses hat bis zum 31. Juli 2013 zu erfolgen.
20.12.2012
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