§ 34

Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist oder eine Verwaltungsübertretung nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes darstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1. 1. als Bewilligungsinhaberin gegen die Betriebspflicht gemäß § 8 Abs. 2 verstößt;
2. 2. Automatensalons ohne Bewilligung betreibt;
3. 3. Glücksspielautomaten ohne Bewilligung aufstellt, betreibt oder zugänglich macht;
4. 4. den Verpflichtungen zur Kennzeichnung des Automatensalons oder der räumlichen Trennung nach § 10 Abs. 2 Z.1 nicht nachkommt;
5. 5. in einem Automatensalon technische Hilfsmittel bereithält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen;
6. 6. als Bewilligungsinhaberin, als Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter oder als Leiterin/Leiter des Automatensalons die ihr/ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten verletzt;
7. 7. minderjährigen Personen entgegen § 15 den Zutritt zu einem Automatensalon oder die Spielteilnahme an Glücksspielautomaten ermöglicht;
8. 8. gegen Auflagen in Bescheiden und Erkenntnissen verstößt;
9. 9. die Verpflichtungen nach § 19 nicht befolgt;
10. 1 0. verbotene Spielapparate nach § 26 aufstellt, betreibt oder zugänglich macht;
11. 11. entgegen den Bestimmungen nach § 27 Spielapparate aufstellt oder betreibt;
12. 12. Spielapparate ohne Bescheinigung nach § 29 aufstellt, betreibt oder austauscht;
13. 13. den behördlichen Organen die Überprüfungen im Sinn des § 32 nicht ermöglicht;
14. 14. den mit der Überwachung betrauten Organen sowie den zugezogenen Sachverständigen den Zutritt zu den Automatensalons oder Spielstuben verweigert.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 1 bis 7 sind mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis zu 40.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 8 bis 14 sind mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2018

24.04.2018