Strafbestimmungen

§ 34

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. die Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne die entsprechende Bewilligung ausübt;
2. 2. verbotene Wetten anbietet, abschließt oder vermittelt;
3. 3. Wetten, ausgenommen Internetwetten, außerhalb von Wettannahmestellen gewerbsmäßig anbietet, abschließt oder vermittelt;
4. 4. es unterlassen hat, den Betrieb einer Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, oder die Verlegung einer Betriebsstätte der Landesregierung anzuzeigen;
5. 5. es unterlässt, Wettannahmestellen während der Betriebszeiten allgemein zugänglich zu halten;
6. 6. einen Wettterminal außerhalb der Betriebszeiten der Wettannahmestelle betreibt;
7. 7. eine Wettkundenkarte an eine noch nicht volljährige Person ausgibt;
8. 8. eine nicht auf seine Person ausgestellte Wettkundenkarte benützt;
9. 9. es unterlassen hat, den Betrieb eines Wettterminals, der nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, den Austausch oder die Verlegung eines Wettterminals der Landesregierung anzuzeigen;
10. 10. es unterlassen hat, ein Wettbuch zu führen;
11. 11. es unterlassen hat, ein Wettbuch ordnungsgemäß zu führen;
12. 12. sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder den in Verordnungen oder Bescheiden auf Grund dieses Gesetzes enthaltenen Geboten oder Verboten zuwider handelt;
13. 13. es als Wettunternehmer unterlassen hat, in einer Wettannahmestelle die Einhaltung der Ausübungsvorschriften oder die Einhaltung des Wettreglements gemäß § 18 sicherzustellen und zu überwachen.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind unbeschadet sonstiger Folgen zu bestrafen:

1. 1. in den Fällen des Abs 1 Z 1 bis 7, 9 bis 11 und 13 mit einer Geldstrafe von mindestens 5.000 € und höchstens 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;
2. 2. im Fall des Abs 1 Z 8 mit einer Geldstrafe von mindestens 500 € und höchstens 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;
3. 3. im Fall des Abs 1 Z 12 mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.

(3) Auch der Versuch ist strafbar.

(4) Wettterminals oder einzelne Teile davon, deren Verwendung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide und Bescheinigungen unzulässig ist, oder Gegenstände, welche eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide und Bescheinigungen unzulässige Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers ermöglichen, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde einzuziehen und für verfallen zu erklären. Für verfallen erklärte Gegenstände sind, soweit eine weitere Verwertung nicht in Betracht kommt, auf Kosten des Wettunternehmers schadlos zu beseitigen. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem Wettunternehmer auszufolgen.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung jede rechtskräftige Bestrafung gemäß Abs 1 mitzuteilen.

19.05.2017