3. Abschnitt

Heime und sonstige Einrichtungen für Minderjährige

Heime und ähnliche Einrichtungen

§ 34

(1) Heime und sonstige Einrichtungen, die zur Übernahme von Minderjährigen in Pflege und Erziehung bestimmt sind (§ 40), dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden.

(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sichergestellt erscheint, daß die Führung des Heimes oder der Einrichtung nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Sozialpädagogik erfolgen wird, für die Leitung der Einrichtung und für die Pflege und Erziehung der Minderjährigen eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht, die örtliche Lage und die Räumlichkeiten geeignet sowie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine den Aufgaben der Jugendwohlfahrt entsprechende Betreuung gegeben sind. Dabei können auch die erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden.

(3) Heimen und sonstigen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 gebühren Kostenabgeltungen in Form von Tagsätzen. Diese sind für jede einzelne Einrichtung durch Bescheid der Landesregierung festzusetzen. Die Tagsätze sind so zu bemessen, daß die Kosten für ordnungsgemäße Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Minderjährigen gedeckt sind.

(4) Heime und sonstige Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Diese hat sich in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber einmal jährlich zu überzeugen, daß die Heime und sonstigen Einrichtungen den vorgeschriebenen Erfordernissen weiterhin entsprechen und die geleisteten Tagsätze sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden. Die Rechtsträger der genannten Einrichtungen haben den mit der Aufsicht betrauten Organen den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen der Minderjährigen, den Kontakt zu denselben und die Vornahme von Ermittlungen im erforderlichen Ausmaß zu ermöglichen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

(5) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr vor, ist diese zu widerrufen. Handelt es sich um Mißstände, deren Beseitigung leicht möglich erscheint, kann vor einem allfälligen Widerruf unter Setzung einer angemessenen Frist zunächst die Beseitigung dieser Mißstände aufgetragen werden. Im Fall des Widerrufes der Bewilligung ist gleichzeitig die anderweitige Unterbringung der Minderjährigen anzuordnen und bei Gefahr im Verzug sofort zu vollziehen.

(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von Heimen und sonstigen Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 zu erlassen. Die Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Lage und die Ausstattung der Einrichtungen, über die an das Personal zu stellenden Anforderungen sowie nähere Regelungen darüber zu enthalten, welche Berechnungsgrundlagen bei der Festsetzung von Tagsätzen heranzuziehen sind.