§ 34

Berufungen

(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können die Einspruchswerberin/der Einspruchswerber sowie die/der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich die Berufung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat die Berufungsgegnerin/den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihr/ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an sie/ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

(2) Die Gemeinde hat die Berufung mit einer allfälligen Stellungnahme nach Ablauf der gemäß Abs. 1, letzter Satz, bestimmten Frist binnen 24 Stunden der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Diese hat über die Berufung binnen vier Tagen nach deren Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet Anwendung. Eine weitere Berufung ist unzulässig.

(3) Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 und 4 und des § 33 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010

31.01.2014