§ 33

Zeitliche Abgrenzung der voranschlagswirksamen Verrechnung

(1) Das Finanzjahr (Haushaltsjahr) ist immer das Kalenderjahr. Alle Einnahmen und Ausgaben, deren Fälligkeit zwischen 1. Jänner und 31. Dezember liegt, sind für das betreffende Jahr voranschlagswirksam zu verrechnen. Schulden des Landes, die im abgelaufenen Finanzjahr entstanden und fällig geworden sind, können zu Lasten der Voranschlagsbeträge des abgelaufenen Finanzjahres verrechnet werden, wenn die zugrunde liegende Rechnung über erbrachte Leistungen bis zum 31. Dezember beim Land Steiermark eingelangt ist oder wenn eine Schuld bis zu diesem Zeitpunkt vom Land anerkannt worden ist. Forderungen können zu Gunsten des abgelaufenen Finanzjahres verrechnet werden, wenn über die erbrachte Leistung des Landes bis zum 31. Dezember eine Rechnung ergangen ist.

(2) Gebarungen, die im abgelaufenen Finanzjahr angefallen sind und der Landesbuchhaltung erst nach dessen Ablauf zur Kenntnis gelangen (Abrechnungen der nachgeordneten Dienststellen und Verläge) sind auf den Voranschlagskonten des abgelaufenen Finanzjahres zu verrechnen.

(3) Zahlungen des Landes, deren Fälligkeit im folgenden Finanzjahr liegt und die wegen ihrer zeitgerechten Erfüllung bereits im Dezember geleistet werden müssen, sind zu Lasten der Voranschlagsbeträge des folgenden Finanzjahres zu verrechnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gesetzlich oder vertraglich festgelegte Fälligkeitszeitpunkte bestehen, die eine termingerechte Verfügungsgewalt des Empfangsberechtigten über die vom Land zu leistende Zahlung verlangen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/1999, LGBl. Nr. 24/2001