§ 33 TWFG 1991

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1991

§ 33

Begünstigte Rückzahlung von Förderungsdarlehen

(1) Das Land Tirol kann für den Fall, daß ein auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 des Wohnhaussanierungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung eines Tiroler Landeswohnbaufonds oder dieses Gesetzes gewährtes Förderungsdarlehen vorzeitig und zur Gänze in einem Betrag zurückgezahlt wird, einen Nachlaß im Ausmaß von höchstens 25 v. H. des zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens aushaftenden, noch nicht fälligen Teiles des Förderungsdarlehens gewähren. Der Nachlaß vermindert sich um die Summe der Wohnbeihilfe oder Beihilfe, die der Darlehensschuldner in den letzten fünf Jahren vor der Rückzahlung des Förderungsdarlehens erhalten hat. Die Zusicherung des Förderungsdarlehens muß zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um vorzeitige Rückzahlung mindestens zehn Jahre zurückliegen. Die Gewährung eines Nachlasses kann zur Sicherung des diesem Gesetz zugrunde liegenden Förderungszweckes von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Wurden mehrere Förderungsdarlehen gewährt oder wurde neben einem Förderungsdarlehen ein Eigenmittelersatzdarlehen gewährt, so ist nur eine vorzeitige Rückzahlung aller dieser Darlehen zulässig.

(2) Das Land Tirol hat nach der begünstigten Rückzahlung und dem Wegfall allfälliger Beschränkungen im Sinne des letzten Satzes des Abs. 1 dem Eigentümer die Einwilligung zur Löschung des Pfandrechtes für das Förderungsdarlehen oder im Zusammenhang mit der gewährten Förderung zugunsten des Landes Tirol einverleibten Beschränkungen zu erteilen.

18.08.2021

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)