§ 33

Verpflichtung der Gemeinden als Träger von Privatrechten

(1) Die Gemeinden haben als Träger von Privatrechten die Verwirklichung der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes, insbesondere die Sicherung ausreichender Grundflächen für den Wohnbau und für gewerbliche und industrielle Zwecke, anzustreben. Zu diesem Zweck können die Gemeinden anläßlich der Widmung von Grundstücken oder der Erlassung oder Änderung des allgemeinen oder des ergänzenden Bebauungsplanes Verträge mit den betroffenen Grundeigentümern abschließen. Die Einhaltung der Verträge ist auf geeignete Weise sicherzustellen. Die Gemeinde hat die betroffenen Grundeigentümer gleich zu behandeln. Derartige Verträge können die Verpflichtung des Grundeigentümers vorsehen, die jeweiligen Grundflächen innerhalb einer angemessenen Frist einer bestimmten Verwendung zuzuführen. Weiters kann die Verpflichtung vorgesehen werden, Grundflächen der Gemeinde oder dem Bodenbeschaffungsfonds (§ 93) für einen bestimmten Zweck, insbesondere für den geförderten Wohnbau, zu überlassen. Die Überlassung hat zum Verkehrswert zu erfolgen. Bei Grundflächen, die dem geförderten Wohnbau dienen sollen, darf jedoch der angemessene Grundstückspreis im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung nicht überschritten werden. Im Vertrag ist weiters vorzusehen, daß die Weiterveräußerung durch die Gemeinde bzw. den Bodenbeschaffungsfonds jedenfalls innerhalb von zehn Jahren höchstens zu jenem Preis erfolgen darf, der dem seinerzeitigen Grundpreis zuzüglich einer allfälligen indexmäßigen Aufwertung und allfälliger Aufwendungen, insbesondere für die Erschließung, entspricht. Dies ist auch für den Fall weiterer Erwerbsvorgänge während dieses Zeitraumes sicherzustellen.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien über den Inhalt der Verträge nach Abs. 1 zu erlassen. Dabei ist § 53 Abs. 4 dritter Satz besonders zu berücksichtigen.

(3) Investitionen und Förderungsmaßnahmen der Gemeinden dürfen nur im Einklang mit dem örtlichen Raumordnungskonzept erfolgen.

25.06.2026