§ 33 TLWO 2011

Alte FassungIn Kraft seit 25.1.2012

§ 33

Ergänzung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

(1) Wenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt oder die Wählbarkeit verliert oder in den Fällen der Streichung nach § 32 Abs. 4 dritter und vierter Satz, kann die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Der Ergänzungsvorschlag bedarf nur der Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten und er muss samt der Zustimmungserklärung des Wahlwerbers spätestens am 39. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen.

(2) Eine Wählergruppe kann ihren Wahlvorschlag durch schriftliche Erklärung zurückziehen. Die Erklärung muss von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützt haben, unterfertigt sein und spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen.

(3) Ein Wahlvorschlag gilt als zurückgezogen, wenn sämtliche darin enthaltenen Wahlwerber verzichten.

(4) Der Verzicht eines Wahlwerbers muss schriftlich erklärt werden. Die Erklärung muss spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen.

26.01.2012

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