Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen hiezu
§ 33
(1) § 5 Abs. 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft.
(2) § 12 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 62/1993 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
(3) § 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 88/1993 tritt mit 2. Juli 1993 in Kraft.
(4) § 13 Abs. 8 und 9 und § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/1998 treten mit 1. August 1998 in Kraft.
(5) Die §§ 3 Abs. 4 und 5, 6 Abs. 2, 21 Abs. 8, 23 Abs. 1 und 27 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft. § 6 Abs. 2 findet auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Ausschüsse bis zum Ablauf der laufenden Funktionsperiode keine Anwendung.
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