8. Abschnitt
Kosten
§ 33*)
Kostentragung
(1) Personen, welche die sozialen Dienste in Anspruch nehmen, haben einen Beitrag zu den Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieses Beitrages durch Verordnung festzusetzen. Dabei sind Art und Umfang der Dienste sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse derjenigen zu berücksichtigen, die diese Dienste in Anspruch nehmen. Der erste Satz gilt nicht für die Schwangerschafts- und Säuglingsdienste nach § 6 Abs. 2 lit. a und b, für die Jugenddienste sowie für die erste Inanspruchnahme der Beratungshilfen. Die Landesregierung hat durch Verordnung weitere soziale Dienste von der Beitragspflicht auszunehmen, wenn dies erforderlich ist, um das Ziel der sozialen Dienste zu erreichen.
(2) Die Kosten von Maßnahmen der Erziehungshilfe nach dem 3. Abschnitt, soweit durch diese Maßnahmen dem Minderjährigen Unterhalt gewährt wird, haben der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen nach bürgerlichem Recht zu tragen oder der Bezirkshauptmannschaft zu ersetzen; dies soweit, als sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind. Die Unterhaltspflichtigen haben die Kosten auch insoweit zu ersetzen, als sie nach ihren Lebensverhältnissen zur Zeit der Durchführung der Maßnahmen der Erziehungshilfe dazu imstande gewesen sind. Ersatzansprüche können nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Durchführung der Maßnahme mehr als drei Jahre verstrichen sind. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).
(3) Für die Kosten von Maßnahmen der Erziehungshilfe nach dem 3. Abschnitt hat unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 5 sowie des § 34 zunächst der Sozialfonds (5. Abschnitt des Sozialhilfegesetzes) aufzukommen.
(4) Wenn die Beratung nach§ 6 Abs. 2 lit. b in Räumlichkeiten außerhalb des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft vorgenommen wird, hat die betreffende Gemeinde die erforderlichen Räume einschließlich der Einrichtung, Heizung, Beleuchtung und Reinigung unentgeltlich beizustellen.
(5) Für die Tragung der Kosten der öffentlichen Jugendwohlfahrt, die nicht nach den Abs. 1, 2 und 4 sowie nach den §§ 34 und 37 Abs. 3 gedeckt sind, gelten die nachstehenden Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes:
§ 16 – | Schiedskommission für Sozialhilfekosten – |
§ 20a – | Errichtung und Zweck des Sozialfonds – |
§ 20b – | Aufgaben des Sozialfonds – mit der Maßgabe, daß zu den Aufgaben die Erlassung von Richtlinien zur Einhaltung des Voranschlags des Fonds bei der Gewährung öffentlicher Jugendwohlfahrt und die Beratung von Fragen, die für die Gestaltung der öffentlichen Jugendwohlfahrt von allgemeiner Bedeutung sind, gehören; |
§ 20c – | Kostentragung – mit Ausnahme des Abs. 2 zweiter und dritter Satz und des Abs. 4 sowie mit der Maßgabe, daß dem Sozialfonds Leistungen, die das Land aufgrund der Abs. 1 und 2 sowie der §§ 34 und 37 Abs. 3 dieses Gesetzes erhalten hat, in der durchlaufenden Gebarung zu überweisen sind; |
§ 20d – | Mittel des Sozialfonds – |
§ 20e – | Beiträge des Landes und der Gemeinden – mit Ausnahme der Abs. 3 und 4; |
§ 20f – | Voranschlag und Rechnungsabschluß des Sozialfonds – |
§ 20g – | Organe des Sozialfonds – |
§ 20h – | Kuratorium – |
§ 20i – | Vorsitzender – |
§ 20j – | Geschäftsführung, Geschäftsordnung – |
§ 20k – | Förderungsverfahren – |
§ 20l – | Aufsicht über den Sozialfonds – |
*) Fassung LGBl.Nr. 8/1997
29.11.2017
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