§ 33 K-SGAG

Alte FassungIn Kraft seit 06.12.2012

§ 33

Beendigung der Funktion

(1) Die Funktion als Landes-Aufsichtsorgan endet durch:

  1. a) Tod;
  2. b) Verzicht;
  3. c) Abberufung.

(2) Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Landesregierung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung kein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.

(3) Die Abberufung eines Landes-Aufsichtsorgans ist mit Bescheid der Landesregierung auszusprechen. Die Abberufung durch die Landesregierung hat zu erfolgen, wenn

  1. a) die Unterstützung der Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde oder Landesregierung) nicht mehr erforderlich ist;
  2. b) eine der persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird;
  3. c) das Landes-Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt oder ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat.

(4) Abberufungsbescheide sind der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Die Landespolizeidirektionen sind von der Abberufung eines Landes-Aufsichtsorgans in Kenntnis zu setzen.

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