Pflegegeld

§ 33

(1) Den Pflegeeltern (Pflegepersonen) gebührt auf Antrag zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten ein Pflegegeld, das mit Bescheid zuzuerkennen ist.

(2) Personen, die mit den von ihnen betreuten Kindern bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, und Personen, die gemäß § 187 ABGB mit der Obsorge betraut sind und in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, gebührt Pflegegeld nur in dem Ausmaß, in dem sie nicht selbst dem Kind Unterhalt schulden oder ihnen dieser nicht ersetzt wird.

(3) Die Kosten des Pflegegeldes sind vom Minderjährigen und seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes (§ 140 ABGB) zu tragen. Die §§ 39 und 40 des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 - JWG, BGBl. Nr. 161, gelten dabei, soweit es sich nicht ohnedies um volle Erziehung handelt, sinngemäß.

(4) Das Pflegegeld setzt sich aus den Unterhaltskosten, dem Erziehungsaufwand und allenfalls aus dem im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände erwachsenden Mehraufwand zusammen.

(5) Die Unterhaltskosten und der Erziehungsaufwand sind in Form von monatlich zu gewährenden Richtsätzen abzugelten, die für jedes Kalenderjahr unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen sind. Dasselbe gilt für ein zu Beginn des Pflegeverhältnisses auszuzahlendes einmaliges Ausstattungspauschale, das für Pflegeverhältnisse gebührt, die voraussichtlich länger als ein Jahr dauern.

(6) Der Richtsatz für die Unterhaltskosten ist so zu bemessen, daß er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung, Schulartikel sowie den Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und für eine altersgemäß gestaltete Freizeit deckt.

(7) Zu den monatlichen Pflegegeldleistungen zum Unterhalt ist jährlich in den Monaten März, Juni, September und Dezember je eine Sonderzahlung in der Höhe des halben Richtsatzes zu gewähren. Diese Sonderzahlungen sind zur Deckung des Aufwandes für Heizung und Bekleidung zu verwenden. Die Sonderzahlung wird erstmals fällig, wenn die Unterstützung vor dem Sonderzahlungsstichtag durch mindestens drei Monate geleistet worden ist.

(8) Bewirken Umstände des Einzelfalles einen den Richtsatz und die Sonderzahlungen übersteigenden notwendigen finanziellen Mehraufwand, ist auch dieser zu decken. Dies gilt bei Verhaltensstörungen, Krankheiten und geistigen und körperlichen Behinderungen des Pflegekindes, bei einem unvermeidlichen Mehraufwand für Unterkunft, Heizung, Bekleidung und bei anderen Bedürnissen, wie etwa besonderen Aufwendungen für Schulveranstaltungen oder die Pflege der Beziehungen zu den leiblichen Eltern.

(9) Der Richtsatz für den Erziehungsaufwand ist nach dem Alter der Kinder zu staffeln. Für einen diesen Richtsatz übersteigenden Erziehungsmehraufwand gilt Abs. 8 sinngemäß.