Außerdienststellung und Dienstfreistellung

§ 33

(1) Dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist, ist die zur Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(2) Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages ist, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich, weil

1. 1. auf Grund der besonderen Gegebenheiten die Tätigkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz neben der Ausübung des Mandates nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre,
2. 2. ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wiederholte und schwerwiegende Interessenskonflikte zwischen den Dienstpflichten des Beamten und der freien Ausübung seines Mandates erwarten läßt oder
3. 3. seine Tätigkeit als Mitglied eines Organs der Gesetzgebung und der Umfang seiner politischen Funktionen mit der Tätigkeit auf seinem Arbeitsplatz unvereinbar ist,

   so ist ihm ein seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger, zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen, auf den keiner der in den Z. 1 bis 3 angeführten Umstände zutrifft. § 14 ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

(3) Ist eine Weiterbeschäftigung des Beamten auf seinem bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 2 angeführten Gründen nicht möglich und kann dem Beamten ein den Erfordernissen des Abs. 2 entsprechender Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden, so ist er für die Dauer der Mandatsausübung außer Dienst zu stellen.

(4) Wird hinsichtlich der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes (Abs. 2) oder der Außerdienststellung (Abs. 3) ein Einvernehmen mit dem Beamten nicht erzielt, so hat hierüber der Gemeinderat mit Bescheid zu entscheiden. Zuvor ist, wenn es sich

1. 1. um einen Abgeordenten zum Nationalrat handelt, der Präsident des Nationalrates,
2. 2. um ein Mitglied des Bundesrates handelt, der Vorsitzende des Bundesrates,
3. 3. um ein Mitglied des o.ö. Landtages handelt, der Erste Präsident des o.ö. Landtages,
4. 4. um ein Mitglied des Landtages eines anderen Bundeslandes handelt, der Präsident dieses Landtages

   zu hören.

(5) Dem Beamten, der sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(6) Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder Direktor des Landesrechnungshofs ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen. (Anm: LGBl. Nr. 42/1999)

(7) Der Beamte, der Mitglied oder Ersatzmitglied eines Gemeinderates ist, ist für die Dauer der Teilnahme an Sitzungen jener Kollegialorgane der Gemeinde, denen er angehört, von der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben freizustellen. In gleicher Weise sind Beamte, die als Vertreter der beruflichen Interessen der Beamten nach diesem Gesetz in dienstrechtlichen Angelegenheiten mitwirken, im für diese Mitwirkung erforderlichen Ausmaß zeitweise freizustellen, soweit nicht überwiegend dienstliche Interessen entgegenstehen.

(Anm: LGBl. Nr. 34/1984)