§ 33 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 15.11.1978

§ 33
Berufung von Ersatzmännern

(1) Ist ein Personalvertreter verhindert, so ist der in der Reihenfolge gemäß § 30 Abs. 4 jeweils nächste Ersatzmann jener Wählergruppe zu berufen, welcher der Verhinderte angehört. Bei unvorhergesehener Verhinderung eines zu einer Sitzung einberufenen Personalvertreters ist der Ersatzmann auch ohne Einberufung durch den Vorsitzenden berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen, wenn dies vor Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden mitgeteilt wird.

(2) Die Regelung des Abs. 1 gilt auch im Falle des Ruhens oder des Erlöschens der Mitgliedschaft zur Personalvertretung, wobei der Ersatzmann in die freie Stelle nachrückt. Nach Beendigung des Ruhens der Mitgliedschaft zur Personalvertretung tritt der nachgerückte Personalvertreter wieder in seine frühere Stellung als Ersatzmitglied zurück.

(3) Über das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zur Personalvertretung entscheidet im Streitfalle der Wahlvorstand auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder der Personalvertretung. In solchen Verfahren sind die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden. Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes kann nicht berufen werden.

18.10.2017

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