Unterlagen zu einzelnen Förderungssparten

§ 32

Folgende Unterlagen sind jedenfalls vorzulegen:

1. 1. Bei Kaufförderungen

1. a) für die Prüfung der Förderbarkeit:

• – die Unterlagen gemäß § 31;
• – eine Erklärung des Bauträgers über die für diese Förderungssparte maßgeblichen Förderdaten der zu erwerbenden Wohnung;
• – ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel;
• – ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – nach Baufertigstellung: ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;

1. b) für die Vorbereitung des Förderungsvertrages:

• – die beglaubigt unterfertigte Kaufvertragsurkunde (Kopie);
• – die Nutzwertliste (bei Wohnungen im Wohnungseigentum);
• – Parifizierungs- und Ausführungspläne (bei Beantragung von Zuschlägen gemäß Anlage B Abs 2 lit c (Barrierefreiheit);

1. 2. bei Errichtungsförderungen im Eigentum

• – die Unterlagen gemäß § 31;
• – die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;
• – der Bau- und Lageplan;
• – eine ausdrückliche Erklärung des Förderungswerbers und aller sonstigen für die Förderung maßgeblichen nahesteheden Personen über alle in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke;
• – eine Mappendarstellung, aus der die Lage der angeführten Grundstücke ersichtlich ist;
• – ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie weiterer Liegenschaften (zB angrenzende Liegenschaften im Eigentum der Förderungswerber, Zufahrt);
• – ein von einem Kreditinstitut geprüfter Finanzierungsplan samt Angabe der Mindesteigen- bzw Mindestfremdmittel sowie der Kosten für die Errichtung;
• – ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – eine Bestätigung der Gemeinde oder der Land-Invest über das Vorliegen eines Baulandsicherungsmodells;

nach Baufertigstellung:

• – ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – eine vom Bauführer unterfertigte Erklärung, betreffend die Herstellung der Barrierefreiheit bei Gewährung von Zuschlägen dafür;

1. 3. bei Förderungen für die Errichtung von Mietwohnungen:

1. a) als Grundlage für die Ausstellung der Zusicherung:

• – der Kauf- bzw Baurechtsvertrag für das Grundstück;
• – eine Aufstellung über sämtliche Kosten in Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks bzw Baurechts samt einem Nachweis für die Einhaltung der höchstmöglichen Grund- und Aufschließungskosten;
• – die Bauplatzerklärung;
• – die Baubewilligung samt Rechtskraftbestätigung;
• – der Bau- und Lageplan;
• – ein höchstens drei Monate alter Grundbuchsauszug für die Bauliegenschaft sowie alle weiteren Liegenschaften (zB Zufahrt);
• – ein Nachweis über die tatsächlichen Errichtungskosten (Einzelgewerks-, Teil-, bzw Generalunternehmerausschreibung);
• – eine Nutzflächenaufstellung bzw -berechnung (Topografie);
• – ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – die vorläufige Entgeltberechnung;
• – bei Förderungswerbern gemäß § 26 Abs 1 Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;
• – Nachweis, dass es sich um ein schon bisher bebautes Grundstück handelt;
• – Nachweis, dass eine Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009 vorliegt;
• – Gutachten und schlüssiges Gesamtkonzept aus dem hervorgeht, dass die künftige Nutzung der Stadt- oder Ortskernstärkung dient, der Liegenschaft eine strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge zukommt und das Bauvorhaben von überörtlicher Bedeutung ist;

1. b) nach Fertigstellung und Übergabe an die Bewohner:

• – ein Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – die Endabrechnung auf dem von der Landesregierung aufgelegten Formblatt;
• – die saldierten Rechnungen (Kopien) für die tatsächlich entstandenen Kosten (Bau-, Bauneben-, Finanzierungskosten) samt Ausweisung der Preisnachlässe (Rabatte, Skonti udgl);

1. c) bei Mietkaufwohnungen zusätzlich zu lit a und lit b für die Auszahlung des Zuschusses:

• – eine Bestätigung über die Höhe des Finanzierungsbeitrages;
• – ein unbefristeter oder für die Dauer der Förderung befristeter Mietvertrag;
• – eine abstrakte, unbefristete Bankgarantie eines Kreditinstitutes zur Sicherstellung des Finanzierungsbeitrages, soweit eine solche Besicherung nach dem S.WFG 2015 erforderlich ist;

1. 3a. bei Förderung der Ausübung einer Kaufoption:

• – der unterfertigte Kaufvertrag;
• – ein Finanzierungsplan;
• – eine Bestätigung des Verkäufers/Bauträgers zur Berechnung des Kaufpreises;
• – das Verkehrswertgutachten gemäß § 15g WGG;

1. 4. bei Förderungen zur Errichtung von Wohnheimen zusätzlich zu Z 3 lit a und lit b:

• – bei Förderungswerbern gemäß § 30 Abs 1 Z 3 und Z 4 S.WFG 2015 die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;
• – ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);

1. 4a. bei Förderungen von Baugruppen-Wohnhäusern:

• – die Satzungen, Statuten udgl der juristischen Person;
• – ein Nachweis über das Vorhandensein von Eigenmitteln (Mindeststamm- oder Grundkapital, Rücklagen);
• – ein Nachweis über das Vorliegen der Gemeinnützigkeit gemäß der Bundesabgabenordnung;
• – eine Aufstellung aller volljährigen Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder,
• – ein Erhebungsblatt samt aller Unterlagen zur Beurteilung, ob die Vereins- oder Genossenschaftsmitglieder begünstigte Personen sind;

1. 5. bei Sanierungsförderungen:

1. a) bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 1 bis 7 und bei Ansuchen um Förderungszuschläge gemäß der Anlage B Abs 1

• – ein Bestands-, Planungs- bzw Fertigstellungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;
• – eine Bewohnerliste und bei Wohnungen im Eigentum (Wohnungseigentum) jedenfalls ein Nachweis über die Nutzung der Wohnungen als Hauptwohnsitz;
• – bei Sanierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs 1 Z 13 zusätzlich die Bestätigung, dass ein gültiger Netzzugangsvertrag vorliegt;
• – zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;

1. b) bei Ansuchen durch den Wohnungsinhaber

• – der Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit für die Dauer der Förderung oder eines sonstigen Nachweises, aus dem sich das Nutzungsrecht der Wohnung über diesen Zeitraum ergibt;
• – die Zustimmungserklärung der Eigentümer zur Sanierungsmaßnahme;

1. c) bei Ansuchen durch den Wohnungseigentümer, wenn es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handelt, die Zustimmungserklärung aller übrigen Wohnungseigentümer zu den geplanten Maßnahmen oder eine entsprechende Entscheidung des Gerichts;

1. 5a. bei Ansuchen um größere Renovierung:

• – ein Grundbuchsauszug neuesten Standes;
• – ein Bestands- sowie ein Planungsenergieausweis, in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – die Kostenvoranschläge;
• – ein Nachweis über die förderbaren Wohnungen sowie gegebenenfalls der sonstigen (nicht förderbaren) Gebäudeteile;
• – zu Kontrollzwecken auf Anforderung: die Baubewilligung;
• – nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen:

• – die Endabrechnung;
• – ein Fertigstellungsenergieausweis in dem die Einhaltung der förderungsrelevanten energiebezogenen und ökologischen Anforderungen bestätigt wird;
• – die Mietverträge für alle Wohnungen (ausgenommen bei Förderungswerbern, die dem WGG unterliegen);
• – die Bewohnerliste samt Meldezettel für alle sanierten Wohnungen mit Hauptwohnsitzmeldung;

• – Nachweis, dass es sich um ein schon bisher bebautes Grundstück handelt;
• – Nachweis, dass eine Ortskernabgrenzung gemäß ROG 2009 vorliegt;
• – Gutachten und schlüssiges Gesamtkonzept aus dem hervorgeht, dass die künftige Nutzung der Stadt- oder Ortskernstärkung dient, der Liegenschaft eine strategisch wichtige Lage im Ortsgefüge zukommt und das Bauvorhaben von überörtlicher Bedeutung ist;

1. 6. bei Ansuchen um Wohnbeihilfe:

• – das Ansuchen (Formblatt) vollständig ausgefüllt und unterfertigt;
• – die Einkommensnachweise gemäß § 16 S.WFG 2015;
• – eine Bankbestätigung (Formblatt);
• – zu Kontrollzwecken auf Anforderung:
• – eine Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug von Familienbeihilfe;
• – Scheidungsurteil oder -vergleich samt Vermögensauseinandersetzung;
• – Behindertenausweis;
• – Bestätigung über die Höhe des Pflegegeldes;

1. 7. bei Ansuchen um erweiterte Wohnbeihilfe zusätzlich zu Z 6 (erstmaliges Ansuchen):

• – der Mietvertrag;
• – ein Meldezettel (Haushaltsbestätigung);
• – eine Bestätigung über die Ausstattungskategorie (§ 15a MRG);
• – ein Nachweis über die Größe der Wohnnutzfläche (zB Bestätigung des Vermieters, Plan);
• – eine Mietzinsvorschreibung aufgeschlüsselt gemäß § 15 MRG.

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30.07.2021