§ 32

Geschäftsführung

(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Stadtsenates den Vorsitz. Ein Bürgermeister, der beratendes Mitglied des Stadtsenats ist, hat das Recht, in den Sitzungen des Stadtsenats Anträge zur Geschäftsordnung und in den Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Stadtsenats fallen, Anträge zu stellen. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

(2) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den Stadtsenat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Er (Sie) ist verpflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, daß sie innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Verlangens stattfinden kann, wenn dies von mindestens zwei Mitgliedern des Stadtsenates schriftlich verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Stadtsenat kann die Beratung und die Beschlußfassung über einzelne Verhandlungsgegenstände als vertraulich bezeichnen. Ein solcher Beschluß ist mit Zweidrittelmehrheit zu fassen. In diesem Fall sind die Mitglieder des Stadtsenates hierüber zur Verschwiegenheit verpflichtet; Aufzeichnungen dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke gemacht werden.

(3) Zur Beschlußfähigkeit des Stadtsenates ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder einschließlich des (der) Vorsitzenden erforderlich. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

(4) Zu einem Beschluß des Stadtsenates ist, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; eine Stimmenthaltung ist zulässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

(5) Der (Die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) hat an den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme teilzunehmen. Der (Die) Vorsitzende sowie der Stadtsenat können einzelne Mitglieder des Gemeinderates, Bedienstete der Stadt sowie andere sachkundige Personen den Sitzungen des Stadtsenates mit beratender Stimme beiziehen.

(6) Der Stadtsenat hat eine Geschäftseinteilung zu beschließen, mit der die in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt nach Sachgebieten geordnet in so viele Geschäftsbereiche eingeteilt werden, als der Stadtsenat stimmberechtigte Mitglieder hat. Jedem stimmberechtigten Mitglied des Stadtsenates ist ein Geschäftsbereich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu unterstellen. Die Geschäftseinteilung des Stadtsenates und jede Änderung dieser Geschäftseinteilung sind im Amtsblatt kundzumachen. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

(7) In der Geschäftseinteilung sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 jene in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt zu bezeichnen, die von dem nach der Geschäftseinteilung zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu besorgen sind. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer finanzieller, wirtschaftlicher oder kultureller Wichtigkeit der kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten bleiben. Insbesondere hat sich der Stadtsenat zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorzubehalten:

1. 1. die im § 47 Abs. 3 Z. 1, 2, 3, 5 und 6 angeführten Angelegenheiten;
2. 2. die Angelegenheiten gemäß § 47 Abs. 3 Z. 8 (ab einem Betrag von über 3.634 Euro), 9 (ab einem Betrag von über 3.634 Euro oder für länger als ein Jahr), 7 und 10 (ab einem Betrag von über 727 Euro bzw. - § 49 Abs. 4 – 1.817 Euro), 11, 12 und 13;
3. 3. die im § 47 Abs. 5 angeführten Angelegenheiten. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998, 90/2001)

(8) In den gemäß Abs. 7 von den einzelnen Mitgliedern des Stadtsenates zu besorgenden Angelegenheiten hat der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin), wenn er (sie) davon Kenntnis erlangt, eine kollegiale Beratung und Beschlußfassung eines Geschäftsfalles durch den Stadtsenat herbeizuführen, wenn die vorbereitete bzw. getroffene Entscheidung offenkundig rechtswidrig ist. Er (Sie) hat diesen Umstand unverzüglich dem zuständigen Mitglied des Stadtsenates mitzuteilen und unverzüglich eine Sitzung des Stadtsenates einzuberufen, sofern dieser nicht ohnehin binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt, zu dem der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, zusammentreten wird. Bis zur Entscheidung des Stadtsenates ist mit der Vollziehung innezuhalten.