In- und Außerkrafttreten

§ 32

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können mit rückwirkender Kraft erlassen werden. Der Zeitraum der Rückwirkung ist mit dem 1. Jänner 2005 begrenzt.

(3) Die Verordnungen der Salzburger Landesregierung

1. 1. über die Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel von Fondskrankenanstalten, LGBl Nr 54/1999, und
2. 2. über die Berechnung des Betriebsabganges von Fondskrankenanstalten, LGBl Nr 58/1998, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/1999

   gelten bis zur Erlassung entsprechender Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes als gesetzliche Vorschriften weiter.

(4) Die §§ 5 Abs 5 und 10, 6 Abs 2, 8 Abs 4 und 5, 12 Abs 1a, 14 Abs 2, 15 Abs 1 und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(5) Die §§ 2, 4 Abs 2, 5 Abs 5, 8 Abs 1 und 3, 11 Abs 1, 12 Abs 1, 14 Abs 4, 17, 19 Abs 1 und 1a, 20 Abs 3, 21 Abs 2, 22, 23 Abs 3 und 4, 24 Abs 1, 25 Abs 1, 28a und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(6) Die Gesundheitsplattform in der Zusammensetzung vor dem im Abs 5 bestimmten Zeitpunkt gilt bis zum Tag der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 109/2008 als Gesundheitsplattform gemäß § 22 in der neuen Fassung. Die Entsendungen in die Gesundheitsplattform bleiben von diesem Gesetz unberührt.

(7) Die §§ 4 Abs 1 und 11 Abs 1 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 110/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.

(8) § 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2010 tritt mit 1. September 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 15 außer Kraft. Von dem nach den bis dahin geltenden Bestimmungen für das Kalenderjahr 2010 vom Land zu leistenden Betrag zur jährlichen Abgeltung der stationären Versorgung von Sozialhilfebezieherinnen und –beziehern Fondskrankenanstalten sind als dritter Teilbetrag nur aliquote Beträge für die Monate Juli und August bis zum 25. Oktober 2010 zu überweisen und nach Maßgabe des bis dahin geltenden § 15 Abs 1 erster Satz aufzuteilen; der vierte Teilbetrag entfällt zur Gänze.

(9) Die §§ 2, 4, Abs 1, 8 Abs 2 und 3, 17 Abs 2, 19 Abs 2, 20 Abs 4, 24 Abs 1 und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2011 sowie die Aufhebung des § 7 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Erstmals sind anzuwenden:

1. 1. die geänderte Fassung des § 8 Abs 3 sowie der Entfall des § 7 für den Jahresabschluss 2009;
2. 2. die geänderte Fassung des § 19 Abs 2 für den Berichtszeitraum 2009.

(10) § 16 Abs 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2012 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.