§ 32
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

(1) Zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Voraussetzung der Aberkennung der Förderung, der Förderungsabwicklung und der Sicherung von Förderungsdarlehen ist die Ermittlung und automationsunterstützte Verarbeitung der erforderlichen Daten zulässig, insbesondere: Name oder Bezeichnung, Geburtsdatum, bereichsspezifische Personenkennzeichen, Anschrift, Anschrift aufzugebender Wohnungen, Einkommen, Art, Zeitraum und Ausmaß von gewährten Leistungen, Versicherungszeiten und Beitragsgrundlagen, Familienstand (eingetragene Partnerschaft, Lebensgefährten), Leistungen für den Wohnungsaufwand sowie Wohnungs- bzw. Hausmerkmale.

(2) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, Finanzbehörden, Gemeinden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben auf Anfrage dem Land Oberösterreich die im Abs. 1 genannten Daten zu den im Abs. 1 genannten Zwecken zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.

(3) Die nach Abs. 2 eingeholten Nachweise sind ohne weitere Anhörung der Entscheidung auf Gewährung einer Förderung zu Grunde zu legen.

(4) Zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit ist das Land Oberösterreich berechtigt, Angaben über den Förderungswerber und die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im Zentralen Melderegister im Weg einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2015, nach dem Kriterium des Wohnsitzes zu prüfen, wenn die Angaben des Förderungswerbers widersprüchlich oder zweifelhaft sind. (Anm: LGBl.Nr. 98/2017)

(Anm: LGBl.Nr. 59/2013)

23.01.2018