§ 32

Untersuchungsausschüsse

(1) Der Landtag hat das Recht, durch Beschluß in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Untersuchungsausschüsse einzusetzen (Art. 69 Abs. 1 K-LVG). Der Beschluß hat den Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen.

(2) Der Landtag hat die Zahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses festzusetzen. Hierauf sind die Mitglieder des Untersuchungsausschusses vom Landtag aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen.

(3) Unmittelbar nach Schluß der Sitzung des Landtages, in der die Wahl eines Untersuchungsausschusses vorgenommen wurde, hat der Präsident die Mitglieder dieses Ausschusses einzuladen, sich zur Vornahme der Wahl des Obmannes und eines Obmann-Stellvertreters zu versammeln. Der Obmann und der Obmann-Stellvertreter sind vom Ausschuß aus seiner Mitte mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen zu wählen. Die Bestimmungen des § 75 gelten sinngemäß.

(4) Die Behörden, Ämter und Dienststellen des Landes sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten und haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Wenn an Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Bundes heranzutreten ist, ist vorher das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister zu pflegen (Art. 69 Abs. 2 K-LVG).

(5) Der Untersuchungsausschuß ist berechtigt, über den Gegenstand der Untersuchung aufgrund von Beweisbeschlüssen Beweiserhebungen (§§ 33 und 34) durchzuführen. In den Beweisbeschlüssen sind die Tatsachen, über die Beweise zu erheben sind, sowie die Beweismittel genau zu bezeichnen. Als Beweismittel sind insbesondere die Vernehmung von Zeugen, die Vornahme eines Augenscheines und die Zuziehung von Sachverständigen zulässig. Bei Beweiserhebungen sind die Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975, BGBl Nr 631, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 201/1996, über das Beweisverfahren in der Hauptverhandlung vor den Gerichtshöfen erster Instanz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Öffentlichkeit auch wegen der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines Zeugen oder einer sonst zu befürchtenden Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung ausgeschlossen werden kann und die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Verlesung von Protokollen, Gutachten und anderen Schriftstücken jeweils aufgrund eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses erfolgen.

(6) Der Untersuchungsausschuß kann beschließen, daß dem Beweisverfahren vor dem Untersuchungsausschuß zur Unterstützung des Ausschusses und seines Obmannes bei der Handhabung der Verfahrensbestimmungen, insbesondere zum Schutz der Rechte von Zeugen (§ 33), ein rechtskundiger Beistand beigezogen wird.

(7) Der Untersuchungsausschuß hat das Ergebnis seiner Untersuchungen in einem Bericht zusammenzufassen. Dieser Bericht ist in eine Darstellung der ermittelten Tatsachen sowie in ihre Bewertung zu gliedern.

(8) Soweit nicht anderes bestimmt wird, gelten für die Untersuchungsausschüsse die sonst für Ausschüsse geltenden Bestimmungen.