§ 32 K-BBFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1997

§ 32

Personal des Fonds

(1) Die Bediensteten des Fonds haben die Geschäfte des Fonds unter der Leitung des Geschäftsführers zu besorgen.

(2) Die Landesregierung hat dem Fonds die zur Besorgung der Geschäfte des Fonds erforderlichen Bediensteten (§ 34 Abs. 1) für die Geschäftsstelle nach Anhörung des Geschäftsführers zur Dienstverrichtung zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Geschäftsführer darf weitere Bedienstete nur mit Zustimmung der Landesregierung (§ 38 Abs. 1 lit. c) und des Kuratoriums in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Fonds aufnehmen.

(4) Der Geschäftsführer ist gegenüber den Landesbediensteten, die dem Fonds zur Dienstverrichtung zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob sie in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehen, mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes betraut. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach den §§ 6 und 11, den §§ 23 bis 35 sowie den §§ 91 bis 95 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, Verfahren vor der Leistungsfeststellungskommission, weiters Disziplinarangelegenheiten von Landesbeamten, soweit die Zuständigkeit von Disziplinarkommissionen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 gegeben ist, Aufnahmen von Bediensteten in ein Dienstverhältnis zum Land Kärnten nach den §§ 6 bis 8 und Maßnahmen nach § 79 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, jeweils in der geltenden Fassung, und die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse sowie die Erlassung von

Verordnungen. Hinsichtlich der betrauten Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes ist der Geschäftsführer an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Gegen dienst- und besoldungsrechtliche Bescheide des Geschäftsführers ist die Berufung an die Landesregierung zulässig. Die Angelegenheiten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse obliegen ausschließlich der Landesregierung.

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