§ 32
Verfahrensbestimmungen

(1) Zur Durchsetzung der in diesem Gesetz enthaltenen Beschränkungen ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.

(2) Die Behörde kann durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Hausdurchsuchung vornehmen, wenn dies mit großer Wahrscheinlichkeit zur Auffindung von Personen, die den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a oder des § 23 Abs. 1 zuwidergehandelt haben, oder von Sachen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 29 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 lit. a oder § 23 Abs.3 als Beweismittel in Betracht kommen, führt.

(3) Als Hausdurchsuchung gilt die Durchsuchung von Wohn‑ und Betriebsräumen sowie dazugehörigen Nebenräumen nach bestimmten Personen oder Sachen. Eine Hausdurchsuchung liegt nicht vor, wenn der Verfügungsberechtigte der Durchsuchung zustimmt.

(4) Auf Hausdurchsuchungen gemäß Abs. 2 sind die §§ 140 Abs. 1 bis 3 und 142 Abs. 1, 2 und 4 der Strafprozeßordnung 1975 sinngemäß anzuwenden. Die Hausdurchsuchung ist unter Beiziehung von zwei Zeugen vorzunehmen.

(5) Die bei der Hausdurchsuchung hervorgekommenen Beweismittel sind sicherzustellen. Wenn der Eigentümer der sichergestellten Sachen der Behörde bekannt ist, hat sie ihn unter Angabe der für die Sicherstellung maßgebenden Gründe unverzüglich zu verständigen. Sichergestellte Sachen, die nicht einzuziehen oder für verfallen zu erklären sind, sind zurückzustellen, sobald die für die Sicherstellung maßgebenden Gründe weggefallen sind.

27.11.2017