§ 32 G-GBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

2. Abschnitt

Bestimmungen für die Landeshauptstadt Salzburg

Anwendbares Recht und abweichende Bestimmungen

§ 32

(Verfassungsbestimmung) Für die Landeshauptstadt Salzburg sind die §§ 21 bis 31 mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

  1. 1. Einzurichten sind eine Magistrats-Gleichbehandlungskommission und eine Gleichbehandlungsbeauftragte oder ein Gleichbehandlungsbeauftragter für den Magistratsdienst.
  2. 2. Die Kommission ist beim Magistrat einzurichten. Ihr gehören als Mitglieder folgende Personen an:
  1. a) eine Vertreterin oder ein Vertreter der mit Personalangelegenheiten betrauten Dienststelle des Magistrates;
  2. b) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Magistratsdirektion;
  3. c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Personalvertretung der Magistratsbediensteten.

    Die Mitglieder gemäß lit a und b und ihre Ersatzmitglieder sind vom Stadtsenat zu bestellen. Das Mitglied gemäß lit c und sein Ersatzmitglied ist von der Personalvertretung der Magistratsbediensteten zu entsenden. Bei der Bestellung bzw Entsendung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Kommission zwei Frauen angehören sollen. Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

  1. 3. Die Funktion der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten für den Magistratsdienst ist von der Leiterin oder dem Leiter jener Einrichtung auszuüben, die nach der Geschäftseinteilung des Magistrates unmittelbar mit Angelegenheiten der Frauenförderung und Gleichbehandlung betraut ist. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte darf in der Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser Tätigkeit auch nicht benachteiligt werden. Soweit nicht zwingende dienstrechtliche Erfordernisse entgegenstehen, ist der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und der Frauenförderung zu ermöglichen.
  2. 4. Um die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu ermöglichen, sind der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten vom Dienstgeber jährlich statistische Daten über den Anteil von Frauen und Männern im Magistratsdienst zu übermitteln, wobei nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten folgende Gliederung der Daten (jeweils getrennt für Frauen und Männer) vorzunehmen ist:
  1. a) nach Dienststellen, bei großen Dienststellen auch nach abgegrenzten Organisationseinheiten innerhalb der Dienststellen;
  2. b) nach Altersgruppen;
  3. c) nach der Art des Dienstverhältnisses (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich);
  4. d) nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen;
  5. e) nach dem Familienstand und der Anzahl und dem Alter der Kinder der Bediensteten;
  6. f) nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung;
  7. g) nach dem Ausbildungsstand der Bediensteten;
  8. h) nach bewerteten bzw unbewerteten Dienstposten.

    Zusätzlich sind Daten zu übermitteln über den Anteil von Frauen und Männern an der Gesamtzahl der Bediensteten, die seit der letzen Datenübermittlung

  1. a) in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen oder befördert worden sind;
  2. b) an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Dienstgebers teilgenommen haben;
  3. c) die Leistungsfeststellung "Übernorm" oder "Unternorm" erhalten haben;
  4. d) die Dienststelle oder bei größeren Dienststellen abgegrenzte Organisationseinheiten gewechselt haben.

    Die Daten sind nach Möglichkeit automationsunterstützt zu übermitteln. Sie können von der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten ebenso verarbeitet und benützt werden.

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