Allgemeine Netzbedingungen

§ 32.

(1) Die Allgemeinen Netzbedingungen sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Elektrizitäts-Control Kommission. Die Genehmigung ist unter Auflagen zu erteilen, falls dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes notwendig ist. Ausgenommen von der Genehmigung sind Normen und Regelwerke der Technik.

(2) Die Allgemeinen Netzbedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und weder die Versorgungssicherheit noch die Dienstleistungsqualität gefährden. Insbesondere sind sie so zu gestalten, dass

1. 1. die Erfüllung der dem Netzbetreiber obliegenden Aufgaben gewährleistet ist,
2. 2. die Leistungen der Netzzugangsberechtigten mit den Leistungen des Netzbetreibers in einem sachlichen Zusammenhang stehen,
3. 3. die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind,
4. 4. sie Festlegungen über technische Anforderungen für den Anschluss an das Netz im Netzanschlusspunkt und für alle Vorkehrungen, um störende Rückwirkungen auf das System des Netzbetreibers oder anderer Anlagen zu verhindern, enthalten,
5. 5. sie objektive Kriterien für den Parallelbetrieb von Erzeugungsanlagen mit dem Netz und die Einspeisung von Elektrizität aus Erzeugungsanlagen in das Netz sowie die Nutzung von Verbindungsleitungen festlegen,
6. 6. sie Regelungen über die Zuordnung der Kosten des Netzanschlusses enthalten, die sich an der Kostenverursachung orientieren,
7. 7. sie klar und übersichtlich gefasst sind und
8. 8. sie Definitionen der nicht allgemein verständlichen Begriffe enthalten.

(3) Die Allgemeinen Netzbedingungen haben insbesondere zu enthalten:

1. 1. die Rechte und Pflichten der Netzbetreiber und der Marktteilnehmer;
2. 2. die Allgemeinen Bedingungen für Netznutzung und Netzbetrieb;
3. 3. die näheren Bestimmungen über die Bildung von Bilanzgruppen;
4. 4. die wesentlichen Merkmale jener Bilanzgruppenmitglieder, für die der Verbrauch elektrischer Energie durch einen Lastprofilzähler zu ermitteln ist;
5. 5. die Aufgaben der Bilanzgruppenverantwortlichen;
6. 6. die Grundsätze der Fahrplanerstellung;
7. 7. die Frist, innerhalb der die Fahrpläne einer Bilanzgruppe dem Regelzonenführer und den betroffenen Netzbetreibern bekannt zu geben sind;
8. 8. die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;
9. 9. sonstige Marktregeln, die sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere aus den §§ 33, 34, 37, 41, 42, 43 ergeben, wobei insbesondere die Vorgangsweise bei einander widersprechenden Erklärungen über die Netzbenutzung festzulegen ist.

(4) In den Allgemeinen Netzbedingungen können auch Normen und Regelwerke der Technik in der jeweils geltenden Fassung für verbindlich erklärt werden.

(5) Die Netzbetreiber einer Regelzone haben ihre Allgemeinen Netzbedingungen aufeinander abzustimmen.

(6) Die in Ausführung der im Abs. 2 Z 4 und 5 erfolgten Regelungen in den Allgemeinen Netzbedingungen sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 8 der Informationsrichtlinie mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit diesem Erfordernis bereits entsprochen ist.