§ 32 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 32

Übereinstimmungserklärung der Herstellerin
oder des Herstellers

(1) Eine Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers darf nur dann abgegeben werden, wenn

  1. 1. dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist;
  2. 2. das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und
  3. 3. die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt sind.

(2) Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, darf die Herstellerin oder der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein die gleichwertige Verwendbarkeit feststellendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorliegt.

(3) Die Herstellerin oder der Hersteller hat die Erstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit feststellenden Gutachtens beim Österreichischen Institut für Bautechnik schriftlich zu beantragen. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu tragen. Ist die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauprodukts gutachtlich nicht feststellbar, ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.

(4) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache zu verfassen und von der Herstellerin oder dem Hersteller oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung aufzubewahren. Auf Verlangen der Landesregierung ist die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zu Grunde liegenden Unterlagen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Überprüfung der Richtigkeit vorzulegen. Den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik und den von diesem beauftragten sachverständigen Personen sind, soweit dies zur Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung erforderlich ist, Zutritt und eine Probenentnahme zu ermöglichen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

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