Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.
§ 31.
(1) Die am 1. Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend bisherige pflegebezogene Geldleistungen sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen, wenn das Datum der ersten erstinstanzlichen Entscheidung vor dem 1. Juli 1993 liegt. Wird die erste derartige Entscheidung nach dem 30. Juni 1993 gefällt, gelten die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes.
(2) Allen am 1. Juli 1993 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sind für die Zeit bis zum 30. Juni 1993 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen der in den Art. I und II des 2. Hauptstückes genannten Normen zugrunde zu legen; § 26 erster Satz gilt sinngemäß.
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