Gemeinsame Bestimmungen

§ 31

(1) Eine umfassende Sanierungsförderung nach § 29 ist für Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen, die im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen stehen, die nach § 30 gefördert worden sind oder werden.

(2) Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn die zu fördernden Maßnahmen von hiezu befugten Unternehmen ausgeführt werden. Die der Förderungszusicherung entsprechende Ausführung der Maßnahmen ist vor erstmaliger Auszahlung des Förderungsdarlehens durch eine schriftliche Bestätigung und mittels saldierter Rechnungen der ausführendenUnternehmen nachzuweisen.

(3) Die Auszahlung des Förderungsdarlehens setzt voraus:

1. 1. die Besicherung des Förderungsdarlehens:

1. a) durch die grundbücherliche Einverleibung eines Pfandrechtes im ersten Rang,
2. b) die Übernahme der Bürgschaft (§ 1346 ABGB) durch eine Gemeinde,
3. c) die Vorlage einer Bankgarantie oder
4. d) die Verpfändung der Rücklage zu Gunsten des Landes Salzburg bei Objekten im Wohnungseigentum mit bestelltem Verwalter;

1. 2. eine Einzugsermächtigung für die zu leistenden Zahlungen zu Gunsten des Landes Salzburg;
2. 3. die Vorlage der saldierten Rechnungen und Feststellung der endgültigen Sanierungskosten und
3. 4. bei Verpfändung der Rücklage (Z 1 lit. d) zusätzlich:

1. a) die Vorlage des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über die Verpfändung der Rücklage,
2. b) den Nachweis über die Bestellung des Verwalters (§ 19 WEG 2002) und
3. c) die Vorlage des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft, mit dem dem Verwalter der unwiderrufliche Auftrag erteilt wird, die für die Verzinsung und Tilgung des Förderungsdarlehens erforderlichen Beträge vorzuschreiben, einzuheben und notfalls von den Wohnungseigentümern einzuklagen.

   Von den Voraussetzungen der Z 1 kann abgesehen werden, wenn eine Gemeinde Förderungswerber ist.