§ 31 Oö. LGO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2000

§ 31

(Mündliche Anfragen)

(1) Jeder Abgeordnete kann in den Arbeitssitzungen des Landtages kurze mündliche Anfragen an Mitglieder der Landesregierung richten.

(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung oder sein Vertreter ist verpflichtet, die Anfrage im Sinn des § 28 Abs. 2 Z. 1 mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen wird, kurz und präzise zu beantworten. Dies gilt sinngemäß für Anfragen im Sinn des § 28 Abs. 2 Z. 2 mit der Maßgabe, daß der Befragte die Beantwortung mit dem Hinweis ablehnen kann, daß die Anfrage keine Angelegenheit der Landesvollziehung zum Inhalt hat.

(3) Ein Abgeordneter darf zu jeder Fragestunde nur eine mündliche Anfrage einbringen; darüber hinaus kann zu jeder Fragestunde nur von höchstens drei Abgeordneten derselben Fraktion je eine mündliche Anfrage eingebracht werden.

(Fragestunde)

(4) Jede Arbeitssitzung des Landtages beginnt, wenn zumindest eine mündliche Anfrage zum Aufruf heransteht, mit einer Fragestunde. Ausnahmen bestimmt die Obmännerkonferenz durch einstimmigen Beschluß.

(5) Die Fragestunde darf sechzig Minuten nicht überschreiten. Der Landtag kann jedoch ohne Wechselrede beschließen, daß die Fragestunde bis auf weitere sechzig Minuten ausgedehnt wird.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)