§ 31

Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuß auf Grund einer

früheren Auslandsverwendung

(1) Dem Beamten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen gebührt eine Kaufkraftausgleichszulage nach § 21 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (Anm: Jetzt: des O.ö. Landes-Gehaltsgesetzes) in der für Landesbeamte geltenden Fassung, wenn

1. 1. sie im Ausland wohnen und
2. 2. es dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen nicht zumutbar ist, diesen Wohnsitz aufzugeben.

(2) Der Folgekostenzuschuß nach § 21 Abs. 11 des Gehaltsgesetzes 1956 (Anm: Jetzt: des O.ö. Landes-Gehaltsgesetzes) in der für Landesbeamte geltenden Fassung gebührt auf Antrag auch dem Beamten des Ruhestandes und seinen Hinterbliebenen.

(Anm: LGBl. Nr. 87/1994)

Anmerkung:

Für Landesbedienstete, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, gilt folgende Abweichung (§ 53 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001):

Im § 31 Abs. 1 tritt an Stelle des Verweises "§ 21 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung" der Verweis "§ 39 Abs. 1 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001" und im Abs. 2 tritt an Stelle des Verweises "§ 21 Abs. 11 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung" der Verweis "§ 39 Abs. 10 des Oö. Gehaltsgesetzes 2001".