§ 31 LTWO 1998

Alte FassungIn Kraft seit 16.12.1998

Berufungen

§ 31

(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegrafisch die Berufung bei der zum Anlegen der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde einbringen. Die Gemeinde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung die Berufungsgründe des Einspruchswerbers bei der Behörde bekanntgegeben zu erhalten oder in die Berufung eines sonstigen Berufungswerbers Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

(2) Über die Berufung entscheidet binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Bezirkswahlbehörde endgültig.

(3) Die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 2 bis 4, 29 Abs. 2 und 30 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung.

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